Keine Mindestsicherung für 4 köpfige Familie

Mindestsicherung für alle bedürftigen Menschen?! 
Familie K. konnte dies anfangs nicht bestätigen

Verzweifelt kam Frau K. zu uns. Sie hatte mehrmals einen Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung gestellt, dieser wurde allerdings jedes Mal abgewiesen. Der Grund für die Abweisung war allerdings nicht, dass die Familie, die aus den beiden Elternteilen und zwei Kindern besteht, ein zu hohes Einkommen hätte, sondern, dass Herr K. selbständig erwerbstätig war.
Zwar macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen Menschen, die in einem Dienstverhältnis angestellt sind und jenen, die selbständig erwerbstätig sind, die Sachbearbeiter allerdings scheinbar schon. Zumindest wurde bei Familie K. der Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung mit der Begründung:“ (…) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass durch eine selbstständige Erwerbstätigkeit der Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft gesichert ist. (…).“
 Demnach müsste also die allgemeine wirtschaftliche Flaute vor Kleinstunternehmern halt machen? Ob dem auch tatsächlich so ist, sei dahingestellt.

Intensive Recherchen unsererseits ergaben, dass es tatsächlich so ist, dass Menschen , die selbständig erwerbstätig sind und einen Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen, scheinbar egal wie hoch ihr Einkommen auch sein mag, in erster Instanz abgewiesen werden.

Um Familie K. zu ihrem Recht zu verhelfen, reichte einer unser ehrenamtlichen Mitarbeiter und Jurist Beschwerde gegen den Bescheid ein. Nach mehr als 7 Monaten kam nun der Anruf der erleichterten und sehr glücklich wirkenden Frau K., die berichtete, dass das Gericht der Beschwerde gegen den Bescheid stattgegeben hat und Familie K. bezieht nun endlich die ihr zustehende Bedarfsorientierte Mindestsicherung!

Uns bleibt nun nur noch Familie K. zu wünschen, dass es schon bald tatsächlich so ist, dass Herr K. als selbständig Erwerbstätiger den Lebensunterhalt der Familie ohne Bedarfsorientierter Mindestsicherung gewährleisten kann.


Vereinszentrum & Open Space

Her mit der Sonne! 

Wir sind einen weiteren Schritt zur Nachhaltigkeit gegangen, denn seit einem Monat ziert eine Photovoltaikanlage das Dach unseres Verwaltungsgebäudes in der Neulerchenfelder Straße!   Nachdem wir

Umwelt & Klima

Stadt.Land.MUT! geht in die Winterpause 

Nicht nur das Jahr geht dem Ende zu, auch auf unserem Feld im Marchfeld ist die Erntesaison fast beendet.   Wir blicken auf ein sehr erfülltes

Vereinszentrum & Open Space

Giving Tuesday bei MUT 

Der #GivingTuesday ist der weltweite Tag des Gebens. An diesem Tag – heuer am 29. November 2022 – dreht sich alles darum, zu geben und

Vereinszentrum & Open Space

Nachhaltig Freude bereiten 

Weihnachten rückt langsam näher. Für manche ist die Zeit besinnlich, für andere stressig und so manch eine*r mutiert zum Grinch – eins haben wir jedoch

Not und Obdachlosenhilfe

Helfen ist kinderleicht! 

Du denkst wirksam helfen ist sehr zeit- oder geldintensiv? Das muss nicht sein!  Wie einfach helfen ist, hat der Kindergarten Kids World 15 im 15.